Sitzung
VSKA/003/2019
Gremium
Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss
Raum
im Sitzungssaal des Landratsamts in Waiblingen, Alter Postplatz 10 in 71332 Waiblingen
Datum
09.12.2019
Zeit
14:30-17:58 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 14:30 Uhr

Ö 1
Förderprogramm Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement B2MM

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/187
Ö 2
Gesamtimmobilienkonzeption der Kreisverwaltung am Standort Waiblingen - Finanzierung Rötestraße

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/161
Ö 3
Feststellung des Jahresabschlusses des Rems-Murr-Kreises 2018 einschließlich Schlussbericht

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/036
Ö 3.1
Feststellung des Jahresabschlusses des Rems-Murr-Kreises 2018 einschließlich Schlussbericht - Ziffer 2

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 12, Enthaltungen: 1

 
Ö 4
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020
2019/034
Ö 4.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020 - Ergänzungen JHA/UVA
2019/034/1
Ö 4.2
Zuschussanträge
 
Ö 4.2.1
Erhöhung des Zuschusses an den DLRG für den Regelwachdienst für die Jahre 2020-2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/1-08
Ö 4.2.2
Gewährung eines Zuschusses für die Koordination der Notfallseelsorge im Rems-Murr-Kreis für die Jahre 2020-2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/1-09
Ö 4.2.3
Erhöhung des bisherigen Zuschusses für das Carl-Schweizer-Museum

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/1-10
Ö 4.2.4
Gewährung eines Zuschusses für die Psychosoziale Beratungsstelle für politisch Verfolgte und Vertriebene

Beschluss: einstimmig abgelehnt

2019/1-31
Ö 4.3
Haushaltsanträge der Fraktionen und Gruppen
 
Ö 4.3.1
Erhöhung der Wegstreckenentschädigung bei Anreise mit dem Fahrrad von 0,02 Cent auf 0,35 Cent (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss: Antrag abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 15

2019/1-19
Ö 4.3.2
Erhöhung des Fahrtkostenersatzes bei Kreisbediensteten und Kreisräten bei Anreise mit dem Fahrrad von derzeit 2 Cent auf 25 Cent pro gefahrenem Kilometer. (FDP-FW-Fraktion)

Beschluss: Antrag abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 15

2019/1-24
Ö 4.3.3
Streichung „Erwerb beweglicher Sachen – Fuhrpark“ (THH02 11 25) (AfD-Fraktion)

Beschluss: Antrag abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 22

2019/2-05
Ö 4.3.4
Bericht über die Umsetzung beim Fuhrparkmanagement (CDU-Fraktion)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/3-18
Ö 4.3.5
Errichtung einer Abteilung Naturheilkunde und einer Chefärztin-/Chefarztstelle "Naturheilkunde" (Antrag LINKE/ÖDP)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/1-29
Ö 4.3.6
Qualitative Überprüfung von LED-Leuchtmitteln in kreiseigenen Gebäuden (Gruppen LINKE/ÖDP)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/1-30
Ö 4.3.7
VLC- / LiFi-Aussstattung statt WLAN

Ausbau der Digitalisierung an Schulen und kreiseigenen Einrichtungen
Der Rems-Murr-Kreis empfiehlt und fördert die Verkabelung aller Schulen und kreiseigenen Einrichtungen mit Glasfaser und für die mobile Kommunikation mit Visible Light Communication (VLC) bzw. Llight Fidelity (LiFi). (Gruppen LINKE/ÖDP)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/2-14
Ö 4.3.8
Der Kreistag beschließt mit Wirkung für den Haushalt 2020:
Der Neubau des Verwaltungsgebäudes am Alten Postplatz
(7871221, Seite 206) wird vorerst nicht realisiert. (AfD-Fraktion)

Beschluss: Antrag abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 22

2019/2-06
Ö 4.3.9
Nachrüstung bzw. Planung von Ladestationen in Wohngebäuden der Kreisbau um die Verkehrswende zu fördern (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/2-10
Ö 4.3.10
Frühzeitige Information über die Planungs- und Investitions-Vorhaben auf dem Campus Winnenden auf dem Campus Schorndorf (CDU-Fraktion)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/3-17
Ö 4.3.11
Bericht über den Stand des Sanierungsrückstaus (CDU-Fraktion)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/3-19
Ö 4.3.12
Amortisierung der Gebäudesanierungen bzw. energetische Sanierungsmaßnahmen

Die Landkreisverwaltung wird dem Kreistag Bericht erstatten, in welchem Zeitraum sich die Gebäudesanierungen bzw. die energetischen Sanie-rungsmaßnahmen der kommenden Jahreamortisieren. Wie verhält sich die CO2-Bilanz der jeweiligen Vorhaben? Es ist vor diesem Hintergrund eine Prioritätenliste zu erarbeiten und es wird um Überprüfung der bisherigen Vorgehensweise gebeten. (Fraktion der Freien-Wähler)

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/3-11
Ö 4.3.13
Wir beantragen die Erhöhung der Mittel zum Abbau des Sanierungsrückstaus um 1 Mio. €. (FDP-FW-Fraktion)

Beschluss: einvernehmlich beschlossen

2019/2-11
Ö 4.3.14
Steigerung der Attraktivität der Ausbildung von Schwestern durch Bereitstellung von Wohnraum wie z.B. Schwesternwohnheimen (CDU-Fraktion)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/3-16
Ö 4.3.15
Mitarbeiterschutz in den Bestandsgebäuden (CDU-Fraktion)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/3-21
Ö 4.3.16
Erweiterung der Kühleinheit im Rems-Murr-Klinikum Winnenden um mindestens 9 Plätze (idealerweise um 12 Plätze). Zusätzlich eine Kühlmöglichkeit für mind. 1 adipösen Verstorbenen (idealerweise 3 Plätze) sowie einen Hubwagen mit Kippvorrichtung.

Mitder Bitte das Thema in der Klausurtagung zu behandeln (Gruppe Wilhelm/Klinghoffer)

Beschluss: Antrag abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 17, Enthaltungen: 4

2019/3-03
Ö 4.3.17
Mit der Bitte das Thema in der Klausurtagung zu behandeln

Einführung eines digitalen Hygiene- und Prozess-Management Systems in den Rems-Murr Kliniken, um das Risiko von potenziellen Prozessfehlern in der Aufbereitung von Medizinprodukten (bspw. Krankenhausbetten) bereits im Vorfeld der durch diese verursachten gesundheitlichen, finanziellen und rechtlichen Implikationen zu minimieren (Gruppe Wilhelm/Klinghoffer)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/3-04
Ö 4.3.18
Prüfung auf Einrichtung einer kreiseigenen Großküche im Rems Murr Kreis (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/3-10
Ö 4.3.19
Projekt „Schwimmhelden“ : Kostenlose Schwimmkurse für alle Kinder ab 4 Jahren (Gruppe Wilhelm/Klinghoffer)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/1-11
Ö 4.3.20
Schullandheim Mönchhof (CDU-Fraktion)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/3-20
Ö 4.3.21
Es soll bereits in 2020 ein 2. Wohnbaugipfel stattfinden.
Ziel ist, mit den Kommunen und allen Beteiligten verbindliche Maßnahmen zu vereinbaren.
- Im Vorfeld sollen die bereits realisierten und geplanten Konzepte der Kommunen und der Kreisbau dargelegt werden.
- Parallel dazu soll für die Kreisbau festgelegt werden, dass das vereinbarte Ziel bis 2030 500 neue Wohnungen zu bauen, verdoppelt und der Bau von 1.000 Wohnungen in diesem Zeitraum angestrebt wird.
- Durch die durch die Kreisbau realisierten Wohnungen soll auch Wohnraum für Mitarbeiter/innen der Kliniken und der Verwaltung geschaffen werden. Außerdem sollen Appartements für Auszubildende auf dem Campus der Rems-Murr-Kliniken geplant und gebaut werden. (SPD-Fraktion)

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/2-04
Ö 4.3.22
Es soll bereits in 2020 ein 2. Wohnbaugipfel stattfinden.
Ziel ist, mit den Kommunen und allen Beteiligten verbindliche Maßnahmen zu vereinbaren.
- Im Vorfeld sollen die bereits realisierten und geplanten Konzepte der Kommunen und der Kreisbau dargelegt werden.
- Parallel dazu soll für die Kreisbau festgelegt werden, dass das vereinbarte Ziel bis 2030 500 neue Wohnungen zu bauen, verdoppelt und der Bau von 1.000 Wohnungen in diesem Zeitraum angestrebt wird.
- Durch die durch die Kreisbau realisierten Wohnungen soll auch Wohnraum für Mitarbeiter/innen der Kliniken und der Verwaltung geschaffen werden. Außerdem sollen Appartements für Auszubildende auf dem Campus der Rems-Murr-Kliniken geplant und gebaut werden. (SPD-Fraktion)

Beschluss: Antrag abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 19

 
Ö 4.3.23
Die Kreisbaugruppe erhält in 2020 eine zusätzliche Kapitalaufstockung ("Mezzanine-Kapital") von 1 Mio. Euro vom Landkreis. (Gruppen LINKE/ÖDP)

Beschluss: Antrag abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 19

2019/2-15
Ö 4.3.24
Darstellung der Entwicklung der Kreisumlage mittels Schaubildern erfolgt künftig nur noch der Gestalt, dass neben dem Hebesatz auch die nominale Höhe der Kreisumlage dargestellt wird. (CDU-Fraktion)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/3-22
Ö 4.3.25
Erhöhung der Kreisumlage
a) zur Finanzierung von BTHG-Risiken
b) zur Finanzierung eines Verzichts auf VVS-Fahrpreiserhöhung
(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss: zurückgestellt/vertagt

2019/1-21
Ö 4.3.26
Festlegung Kreisumlagehebesatz auf 32,0 v.H. (CDU-Fraktion)

Beschluss: zurückgestellt/vertagt

2019/1-25
Ö 4.3.27
Senkung des Kreisumlagehebesatzes auf 32,0 % (Fraktion der Freien-Wähler)

Beschluss: zurückgestellt/vertagt

2019/1-22
Ö 4.4
Abstimmung über DS 2019/034
 
Ö 4.4.1
Abstimmung über Ausfallbürgschaft für die Kreditaufnahme der Rems-Murr-Kliniken gGmbH (s. DS 2019/034 Ziiff. 5 - Seite 7)

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 4.4.2
Abstimmung über die seit der Einbringung eingetretenen Veränderungen

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 4.5
Finanzierungsleitlinie des Rems-Murr-Kreises

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/027
Ö 4.5.1
Finanzierungsleitlinie des Rems-Murr-Kreises - Ergänzung

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/027/1
Ö 4.5.2
Überprüfung der Finanzierungsleitlinie

Wir beantragen die aus unserer Sicht unausgewogene neue Finanzierungsleitlinie des Landkreises zu überprüfen und (am besten im gemeinsamen Gespräch) zugunsten der Kommunen „nachzubessern“ (FDP-FW-Fraktion)

Beschluss: einvernehmlich beschlossen

2019/3-13
Ö 4.6
Projekt: Digitalisierung erlebbar machen

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/141
Ö 4.7
Regionalmanager Kultur

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/198
Ö 5
Beschlussfassung über die Planerbeauftragung sowie die Vergabe des Projektmanagements im Rahmen der Gesamtimmobilienkonzeption der Kreisverwaltung am Standort Waiblingen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Enthaltungen: 2

2019/178
Ö 5.1
Beschlussfassung über die Planerbeauftragung sowie die Vergabe des Projektmanagements im Rahmen der Gesamtimmobilienkonzeption der Kreisverwaltung am Standort Waiblingen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Enthaltungen: 2

2019/015
Ö 6
Richtlinie für Geldanlagen des Rems-Murr-Kreises

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Enthaltungen: 1

2019/184
Ö 7
Einrichtung einer Berufsfachschule zum Erwerb von Zusatzqualifikationen im Fachbereich Pflege, Schwerpunkt Praxisanleitung

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/164
Ö 8
Beantwortung von Anträgen der Fraktionen und Zählgemeinschaften 2019
 
Ö 8.1
Haushaltsanträge der SPD-Fraktion "Kreiseigene Wohnungen für Mitarbeiter/innen planen, realisieren und anbieten" sowie "Kreiseigene Flächen für Wohnungsbau zur Verfügung stellen"

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/052
Ö 8.2
Schadstoffreduzierung im Fuhrparkkonzept / Antrag der FDP-FW-Fraktion

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/200
Ö 8.3
Beantragung der Mitgliedschaft bei der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V. / Antrag der FDP-FW-Fraktion

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2019/018
Ö 9
Stiftungsverwaltung - Verzicht auf die Erstattung von Verwaltungskosten durch die Rems-Murr-Stiftung und Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Enthaltungen: 1

2019/106
Ö 10
Änderung in der Besetzung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Waiblingen

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/204
Ö 11
Spendenbericht

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/189
Ö 12
Fassadensanierung am Beruflichen Schulzentrum in Waiblingen

Beschluss: einstimmig beschlossen

2019/159
Ö 13
Verschiedenes