Sitzung
VSKA/003/2019
Gremium
Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss
Raum
im Sitzungssaal des Landratsamts in Waiblingen, Alter Postplatz 10 in 71332 Waiblingen
Datum
09.12.2019
Zeit
14:30-17:58 Uhr
Öffentlicher Teil: Beginn 14:30 Uhr |
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| Ö 1 | Förderprogramm Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement B2MM
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/187 | |
| Ö 2 | Gesamtimmobilienkonzeption der Kreisverwaltung am Standort Waiblingen - Finanzierung Rötestraße
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/161 | |
| Ö 3 | Feststellung des Jahresabschlusses des Rems-Murr-Kreises 2018 einschließlich Schlussbericht
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/036 | |
| Ö 3.1 | Feststellung des Jahresabschlusses des Rems-Murr-Kreises 2018 einschließlich Schlussbericht - Ziffer 2
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 11, Nein: 12, Enthaltungen: 1 | ||
| Ö 4 | Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020 | 2019/034 | |
| Ö 4.1 | Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020 - Ergänzungen JHA/UVA | 2019/034/1 | |
| Ö 4.2 | Zuschussanträge | ||
| Ö 4.2.1 | Erhöhung des Zuschusses an den DLRG für den Regelwachdienst für die Jahre 2020-2022
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/1-08 | |
| Ö 4.2.2 | Gewährung eines Zuschusses für die Koordination der Notfallseelsorge im Rems-Murr-Kreis für die Jahre 2020-2022
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/1-09 | |
| Ö 4.2.3 | Erhöhung des bisherigen Zuschusses für das Carl-Schweizer-Museum
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/1-10 | |
| Ö 4.2.4 | Gewährung eines Zuschusses für die Psychosoziale Beratungsstelle für politisch Verfolgte und Vertriebene
Beschluss: einstimmig abgelehnt | 2019/1-31 | |
| Ö 4.3 | Haushaltsanträge der Fraktionen und Gruppen | ||
| Ö 4.3.1 | Erhöhung der Wegstreckenentschädigung bei Anreise mit dem Fahrrad von 0,02 Cent auf 0,35 Cent (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beschluss: Antrag abgelehnt Abstimmung: Ja: 9, Nein: 15 | 2019/1-19 | |
| Ö 4.3.2 | Erhöhung des Fahrtkostenersatzes bei Kreisbediensteten und Kreisräten bei Anreise mit dem Fahrrad von derzeit 2 Cent auf 25 Cent pro gefahrenem Kilometer. (FDP-FW-Fraktion)
Beschluss: Antrag abgelehnt Abstimmung: Ja: 9, Nein: 15 | 2019/1-24 | |
| Ö 4.3.3 | Streichung „Erwerb beweglicher Sachen – Fuhrpark“ (THH02 11 25) (AfD-Fraktion)
Beschluss: Antrag abgelehnt Abstimmung: Ja: 2, Nein: 22 | 2019/2-05 | |
| Ö 4.3.4 | Bericht über die Umsetzung beim Fuhrparkmanagement (CDU-Fraktion)
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/3-18 | |
| Ö 4.3.5 | Errichtung einer Abteilung Naturheilkunde und einer Chefärztin-/Chefarztstelle "Naturheilkunde" (Antrag LINKE/ÖDP)
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/1-29 | |
| Ö 4.3.6 | Qualitative Überprüfung von LED-Leuchtmitteln in kreiseigenen Gebäuden (Gruppen LINKE/ÖDP)
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/1-30 | |
| Ö 4.3.7 | VLC- / LiFi-Aussstattung statt WLAN
Ausbau der Digitalisierung an Schulen und kreiseigenen Einrichtungen Der Rems-Murr-Kreis empfiehlt und fördert die Verkabelung aller Schulen und kreiseigenen Einrichtungen mit Glasfaser und für die mobile Kommunikation mit Visible Light Communication (VLC) bzw. Llight Fidelity (LiFi). (Gruppen LINKE/ÖDP) Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/2-14 | |
| Ö 4.3.8 | Der Kreistag beschließt mit Wirkung für den Haushalt 2020:
Der Neubau des Verwaltungsgebäudes am Alten Postplatz (7871221, Seite 206) wird vorerst nicht realisiert. (AfD-Fraktion) Beschluss: Antrag abgelehnt Abstimmung: Ja: 2, Nein: 22 | 2019/2-06 | |
| Ö 4.3.9 | Nachrüstung bzw. Planung von Ladestationen in Wohngebäuden der Kreisbau um die Verkehrswende zu fördern (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/2-10 | |
| Ö 4.3.10 | Frühzeitige Information über die Planungs- und Investitions-Vorhaben auf dem Campus Winnenden auf dem Campus Schorndorf (CDU-Fraktion)
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/3-17 | |
| Ö 4.3.11 | Bericht über den Stand des Sanierungsrückstaus (CDU-Fraktion)
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/3-19 | |
| Ö 4.3.12 | Amortisierung der Gebäudesanierungen bzw. energetische Sanierungsmaßnahmen
Die Landkreisverwaltung wird dem Kreistag Bericht erstatten, in welchem Zeitraum sich die Gebäudesanierungen bzw. die energetischen Sanie-rungsmaßnahmen der kommenden Jahreamortisieren. Wie verhält sich die CO2-Bilanz der jeweiligen Vorhaben? Es ist vor diesem Hintergrund eine Prioritätenliste zu erarbeiten und es wird um Überprüfung der bisherigen Vorgehensweise gebeten. (Fraktion der Freien-Wähler) Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/3-11 | |
| Ö 4.3.13 | Wir beantragen die Erhöhung der Mittel zum Abbau des Sanierungsrückstaus um 1 Mio. €. (FDP-FW-Fraktion)
Beschluss: einvernehmlich beschlossen | 2019/2-11 | |
| Ö 4.3.14 | Steigerung der Attraktivität der Ausbildung von Schwestern durch Bereitstellung von Wohnraum wie z.B. Schwesternwohnheimen (CDU-Fraktion)
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/3-16 | |
| Ö 4.3.15 | Mitarbeiterschutz in den Bestandsgebäuden (CDU-Fraktion)
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/3-21 | |
| Ö 4.3.16 | Erweiterung der Kühleinheit im Rems-Murr-Klinikum Winnenden um mindestens 9 Plätze (idealerweise um 12 Plätze). Zusätzlich eine Kühlmöglichkeit für mind. 1 adipösen Verstorbenen (idealerweise 3 Plätze) sowie einen Hubwagen mit Kippvorrichtung.
Mitder Bitte das Thema in der Klausurtagung zu behandeln (Gruppe Wilhelm/Klinghoffer) Beschluss: Antrag abgelehnt Abstimmung: Ja: 3, Nein: 17, Enthaltungen: 4 | 2019/3-03 | |
| Ö 4.3.17 | Mit der Bitte das Thema in der Klausurtagung zu behandeln
Einführung eines digitalen Hygiene- und Prozess-Management Systems in den Rems-Murr Kliniken, um das Risiko von potenziellen Prozessfehlern in der Aufbereitung von Medizinprodukten (bspw. Krankenhausbetten) bereits im Vorfeld der durch diese verursachten gesundheitlichen, finanziellen und rechtlichen Implikationen zu minimieren (Gruppe Wilhelm/Klinghoffer) Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/3-04 | |
| Ö 4.3.18 | Prüfung auf Einrichtung einer kreiseigenen Großküche im Rems Murr Kreis (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/3-10 | |
| Ö 4.3.19 | Projekt „Schwimmhelden“ : Kostenlose Schwimmkurse für alle Kinder ab 4 Jahren (Gruppe Wilhelm/Klinghoffer)
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/1-11 | |
| Ö 4.3.20 | Schullandheim Mönchhof (CDU-Fraktion)
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/3-20 | |
| Ö 4.3.21 | Es soll bereits in 2020 ein 2. Wohnbaugipfel stattfinden.
Ziel ist, mit den Kommunen und allen Beteiligten verbindliche Maßnahmen zu vereinbaren. - Im Vorfeld sollen die bereits realisierten und geplanten Konzepte der Kommunen und der Kreisbau dargelegt werden. - Parallel dazu soll für die Kreisbau festgelegt werden, dass das vereinbarte Ziel bis 2030 500 neue Wohnungen zu bauen, verdoppelt und der Bau von 1.000 Wohnungen in diesem Zeitraum angestrebt wird. - Durch die durch die Kreisbau realisierten Wohnungen soll auch Wohnraum für Mitarbeiter/innen der Kliniken und der Verwaltung geschaffen werden. Außerdem sollen Appartements für Auszubildende auf dem Campus der Rems-Murr-Kliniken geplant und gebaut werden. (SPD-Fraktion) Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/2-04 | |
| Ö 4.3.22 | Es soll bereits in 2020 ein 2. Wohnbaugipfel stattfinden.
Ziel ist, mit den Kommunen und allen Beteiligten verbindliche Maßnahmen zu vereinbaren. - Im Vorfeld sollen die bereits realisierten und geplanten Konzepte der Kommunen und der Kreisbau dargelegt werden. - Parallel dazu soll für die Kreisbau festgelegt werden, dass das vereinbarte Ziel bis 2030 500 neue Wohnungen zu bauen, verdoppelt und der Bau von 1.000 Wohnungen in diesem Zeitraum angestrebt wird. - Durch die durch die Kreisbau realisierten Wohnungen soll auch Wohnraum für Mitarbeiter/innen der Kliniken und der Verwaltung geschaffen werden. Außerdem sollen Appartements für Auszubildende auf dem Campus der Rems-Murr-Kliniken geplant und gebaut werden. (SPD-Fraktion) Beschluss: Antrag abgelehnt Abstimmung: Ja: 4, Nein: 19 | ||
| Ö 4.3.23 | Die Kreisbaugruppe erhält in 2020 eine zusätzliche Kapitalaufstockung ("Mezzanine-Kapital") von 1 Mio. Euro vom Landkreis. (Gruppen LINKE/ÖDP)
Beschluss: Antrag abgelehnt Abstimmung: Ja: 4, Nein: 19 | 2019/2-15 | |
| Ö 4.3.24 | Darstellung der Entwicklung der Kreisumlage mittels Schaubildern erfolgt künftig nur noch der Gestalt, dass neben dem Hebesatz auch die nominale Höhe der Kreisumlage dargestellt wird. (CDU-Fraktion)
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/3-22 | |
| Ö 4.3.25 | Erhöhung der Kreisumlage
a) zur Finanzierung von BTHG-Risiken b) zur Finanzierung eines Verzichts auf VVS-Fahrpreiserhöhung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Beschluss: zurückgestellt/vertagt | 2019/1-21 | |
| Ö 4.3.26 | Festlegung Kreisumlagehebesatz auf 32,0 v.H. (CDU-Fraktion)
Beschluss: zurückgestellt/vertagt | 2019/1-25 | |
| Ö 4.3.27 | Senkung des Kreisumlagehebesatzes auf 32,0 % (Fraktion der Freien-Wähler)
Beschluss: zurückgestellt/vertagt | 2019/1-22 | |
| Ö 4.4 | Abstimmung über DS 2019/034 | ||
| Ö 4.4.1 | Abstimmung über Ausfallbürgschaft für die Kreditaufnahme der Rems-Murr-Kliniken gGmbH (s. DS 2019/034 Ziiff. 5 - Seite 7)
Beschluss: einstimmig beschlossen | ||
| Ö 4.4.2 | Abstimmung über die seit der Einbringung eingetretenen Veränderungen
Beschluss: einstimmig beschlossen | ||
| Ö 4.5 | Finanzierungsleitlinie des Rems-Murr-Kreises
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/027 | |
| Ö 4.5.1 | Finanzierungsleitlinie des Rems-Murr-Kreises - Ergänzung
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/027/1 | |
| Ö 4.5.2 | Überprüfung der Finanzierungsleitlinie
Wir beantragen die aus unserer Sicht unausgewogene neue Finanzierungsleitlinie des Landkreises zu überprüfen und (am besten im gemeinsamen Gespräch) zugunsten der Kommunen „nachzubessern“ (FDP-FW-Fraktion) Beschluss: einvernehmlich beschlossen | 2019/3-13 | |
| Ö 4.6 | Projekt: Digitalisierung erlebbar machen
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/141 | |
| Ö 4.7 | Regionalmanager Kultur
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/198 | |
| Ö 5 | Beschlussfassung über die Planerbeauftragung sowie die Vergabe des Projektmanagements im Rahmen der Gesamtimmobilienkonzeption der Kreisverwaltung am Standort Waiblingen
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 20, Enthaltungen: 2 | 2019/178 | |
| Ö 5.1 | Beschlussfassung über die Planerbeauftragung sowie die Vergabe des Projektmanagements im Rahmen der Gesamtimmobilienkonzeption der Kreisverwaltung am Standort Waiblingen
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 20, Enthaltungen: 2 | 2019/015 | |
| Ö 6 | Richtlinie für Geldanlagen des Rems-Murr-Kreises
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 21, Enthaltungen: 1 | 2019/184 | |
| Ö 7 | Einrichtung einer Berufsfachschule zum Erwerb von Zusatzqualifikationen im Fachbereich Pflege, Schwerpunkt Praxisanleitung
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/164 | |
| Ö 8 | Beantwortung von Anträgen der Fraktionen und Zählgemeinschaften 2019 | ||
| Ö 8.1 | Haushaltsanträge der SPD-Fraktion "Kreiseigene Wohnungen für Mitarbeiter/innen planen, realisieren und anbieten" sowie "Kreiseigene Flächen für Wohnungsbau zur Verfügung stellen"
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/052 | |
| Ö 8.2 | Schadstoffreduzierung im Fuhrparkkonzept / Antrag der FDP-FW-Fraktion
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/200 | |
| Ö 8.3 | Beantragung der Mitgliedschaft bei der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V. / Antrag der FDP-FW-Fraktion
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2019/018 | |
| Ö 9 | Stiftungsverwaltung - Verzicht auf die Erstattung von Verwaltungskosten durch die Rems-Murr-Stiftung und Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 21, Enthaltungen: 1 | 2019/106 | |
| Ö 10 | Änderung in der Besetzung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Waiblingen
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/204 | |
| Ö 11 | Spendenbericht
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/189 | |
| Ö 12 | Fassadensanierung am Beruflichen Schulzentrum in Waiblingen
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2019/159 | |
| Ö 13 | Verschiedenes | ||