Sitzung des Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschusses - 11.12.2017 - 14:30-18:05 Uhr

Sitzung
VSKA/009/2017
Gremium
Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss
Raum
im Sitzungssaal des Landratsamts in Waiblingen, Alter Postplatz 10 in 71332 Waiblingen
Datum
11.12.2017
Zeit
14:30-18:05 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 14:02

Ö 1

Feststellung des Jahresabschlusses des Rems-Murr-Kreises 2016 einschließlich Schlussbericht

Beschluss: einstimmig beschlossen

2017/108
Ö 2

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2018

Beschluss: einstimmig beschlossen

2017/105
Ö 2.1

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2018 (Änderung nach den Beratungen im Umwelt- und Verkehrsausschuss)

Beschluss: einstimmig beschlossen

2017/105/1
Ö 2.2

Antrag der SPD-Fraktion - Bericht der Verwaltung an den Kreistag, welche Maßnahmen sie ergreifen möchte, um die Personalfindung und Personalgewinnung zu verbessern. Der Kreistag stellt daraufhin im Haushalt entsprechende Mittel bereit.

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 2.3

Antrag der Zählgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP - Der Kreistag möge beschließen, dass sich seine Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse Rems-Murr für eine jährliche Gewinnabführung von 1 Mio. Euro ab dem Jahr 2019 ff. einset-zen. Die Gewinnausschüttung

Beschluss: Antrag abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 22

 
Ö 2.4

Antrag der Freien Wähler Fraktion - Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt gegenüber dem Verwaltungsantrag von 35,6 Prozent auf 34,6 Prozent.

Beschluss: einvernehmlich beschlossen

 
Ö 2.5

Antrag der FDP-FW-Fraktion - Festlegung des Kreisumlage-Hebesatzes auf 35,0 Prozentpunkte, wenn bis zur HH-Verabschiedung im Dezember u.a. aufgrund der November-Steuerschätzung noch nen-nenswerte Verbesserungen für den Haushalt 2018 zu erwarten sind.

Beschluss: einvernehmlich beschlossen

 
Ö 2.6

Antrag der Zählgemeinschaft AfD/Unabhängige - Globale Minderaufwendungen in Höhe von 1.000.000 Euro bei Personalaufwendungen (zusätzlich).

Beschluss: Antrag abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 22

 
Ö 2.7

Antrag der SPD-Fraktion - Erhöhter Mitteleinsatz zur Beseitigung des Sanierungsrückstaus.

Beschluss: Antrag zurückgenommen

 
Ö 2.8

Antrag der Zählgemeinschaft AfD/Unabhängige - Nichtgewährung des atypischen Gesellschafterdarlehens Kreisbau

Beschluss: Antrag abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 20

 
Ö 2.9

Antrag der FDP-FW-Fraktion - Aufstellung der in den letzten zwei Jahren beabsichtigten Baumaßnahmen zum Abbau des Sanierungsrückstaus und der zur Verfügung gestellten HH-Mittel sowie eine Gegenüberstel-lung der von der RMIM tatsächlich umgesetzten Maßnahmen.

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 2.10

Antrag der CDU-Fraktion - Übersicht über den Abbau beim Sanierungsrückstau.

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 2.11

Antrag der Zählgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP - Integration baubiologischer Grundsätze in den Bereichen Bauen, Renovieren, Energieeinsparung (Wärmedämmung, Beleuchtung), gesunde Arbeits- Schul- und Wohnräume, Digitalisierung und Reduzierung von elektromagnetischer Strahlenbelastung mit dem Ziel einer bestmöglichen Berücksichtigung baubiologischer und bauökologischer Gesichtspunkte. Die Umsetzung erfolgt durch die Hinzuziehung einer kompetenten baubiolgischen Gutachterin / eines kompetenten baubiologischen Gutachters bereits in der Planungsphase.

Beschluss: Antrag abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 19, Enthaltungen: 3

 
Ö 2.12

Antrag der FDP-FW-Fraktion - Fortsetzung des eingeschlagenen Sanierungs- und Konsolidierungsprozesses bei den Klini-ken, aber auch Festhalten an dem Ziel, mittelfristig wieder eine eigene kommunale Ge-schäftsführung bei den Kliniken zu bekommen.

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 2.13

Antrag der CDU-Fraktion - Pakt für die medizinische Versorgung im Rems-Murr-Kreis

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 2.14

Antrag von FDP-FW-Fraktion - Erhalt der bewährten Bildungsgänge, aber auch Einrichtung neuer Schularten, damit der Landkreis in Sachen Berufliche Bildung die Nr. 1 im Kreis bleibt. Dabei sind Parallelstrukturen zu vermeiden und muss darauf gepocht werden, dass spezielle Bildungsgänge auch im Rems-Murr-Kreis und nicht nur in der Landeshauptstadt eingerichtet werden.

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Enthaltungen: 2

 
Ö 2.15

Antrag der CDU-Fraktion - Berufsschulen, Sachinvestitionen der Zukunft im Hinblick auf Maschinen und digitale Ausstat-tung – Bericht, ob und welche Investitionen in den nächsten Jahren auf den Rems-Murr-Kreis als Schulträger zukommen.

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 3

Schulentwicklung Berufliche Schulen - Anpassung der Standorte von Ausbildungsberufen

Beschluss: einstimmig beschlossen

2017/204
Ö 4

Beschaffung eines modularen Bandumlaufs für die Gewerbliche Schule Backnang

Beschluss: einstimmig beschlossen

2017/203
Ö 5

Anpassung von Stellplatzmieten für die Mitarbeiter/innen im Verwaltungs- und Schulbereich

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 2

2017/172
Ö 6

Ausscheiden von Kreisrat Martin Kaufmann und Nachrücken von Frau Gislind Gruber-Seibold sowie Änderung in der Besetzung der Gremien

Beschluss: einstimmig beschlossen

2017/217
Ö 7

Nachbesetzung Aufsichtsratsmandat bei der Rems-Murr-Kliniken gGmbH

Beschluss: einstimmig beschlossen

2017/130
Ö 8

Spendenbericht

Beschluss: einstimmig beschlossen

2017/216
Ö 9

Verschiedenes